Rahmenvertrag über die Nutzung des Collaby Marktplatzes

zwischen Plattformbetreiber und Werbepartner (Brand)

Präambel

Collaby betreibt unter collaby.com einen Online-Marktplatz, über den Werbepartner (Brands) mit Creatorn bzw. Influencern für Marketing-Kampagnen zusammengebracht werden. Collaby stellt die technische Infrastruktur, das Matching, Media Kits, das Kampagnen-Management sowie die Zahlungsabwicklung über Stripe Connect bereit und vermittelt den Kontakt zwischen Brand und Influencer. Dieser Vertrag regelt die verbindlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Plattform durch die Brand. Einzelne Kampagnen werden auf Grundlage dieses Rahmenvertrags über die Plattform beauftragt.

§ 1 Begriffsbestimmungen

1. Plattform – der unter collaby.com erreichbare Marktplatz von Collaby einschließlich aller Funktionen (Profile, Media Kits, Matching, Kampagnen, Nachrichten, Zahlungsabwicklung).
2. Influencer / Creator – die auf der Plattform registrierten Content-Creator, die Kampagnenleistungen erbringen.
3. Vermittelter Influencer – jeder Influencer, mit dem die Brand über die Plattform in Kontakt gebracht wurde oder dessen Profil-, Kontakt- oder Media-Kit-Daten der Brand über die Plattform zugänglich gemacht wurden.
4. Kampagne – ein über die Plattform beauftragter Marketing-Auftrag der Brand an einen oder mehrere Influencer.
5. Kampagnenbudget – der von der Brand für eine Kampagne im Voraus an Collaby gezahlte Bruttobetrag.

§ 2 Vertragsgegenstand und Zustandekommen des Vertrags

1. Gegenstand ist die Nutzung der Plattform durch die Brand zur Anbahnung, Beauftragung und Abwicklung von Influencer-Marketing-Kampagnen.
2. Collaby wird als Vermittlerin, technische Dienstleisterin und Zahlungsabwicklerin tätig und schuldet die Bereitstellung der Plattform und die Vermittlung, nicht den Werbeerfolg oder die inhaltliche Leistung der Influencer.
3. Der Vertrag kommt zustande, indem die Brand sich registriert und diesen Rechtstext im Rahmen der Registrierung elektronisch in Echtzeit bestätigt (elektronische Signatur, § 127 BGB).
4. Die Brand handelt als Unternehmerin (§ 14 BGB); ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht nicht. Die unterzeichnende Person sichert ihre Vertretungsberechtigung zu.

§ 3 Pflichten und Verhaltensregeln der Brand

1. Wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben bei Registrierung und Kampagnenanlage.
2. Bewerbung ausschließlich rechtlich zulässiger, marken- und jugendsicherer Produkte und Inhalte; keine irreführenden, diskriminierenden, jugendgefährdenden oder rechtswidrigen Inhalte.
3. Rechtzeitige, vollständige und klare Briefings und Assets; Beachtung der gesetzlichen Werbekennzeichnung (UWG); keine Aufforderung an Influencer zu rechtswidriger Werbung.
4. Respektvoller Umgang mit Influencern und Plattform; keine Herabsetzung oder Rufschädigung der Plattform.
5. Keine Weitergabe von Influencer-Kontakt- oder Profildaten an Dritte; Nutzung ausschließlich zur Abwicklung von Kampagnen über die Plattform.
6. Einhaltung der Zahlungspflichten (§ 6) und des Abwerbe-/Umgehungsverbots (§ 5).

§ 4 Vermittlung und Kampagnenabwicklung

1. Collaby erstellt auf Grundlage der Kampagnenanforderungen Vorschläge bzw. Shortlists; ein Anspruch auf ein bestimmtes Matching-Ergebnis besteht nicht.
2. Die Brand fragt Influencer über die Plattform an. Eine Kampagne gilt erst nach Annahme durch den Influencer und nach Finanzierung (§ 6) als verbindlich beauftragt.
3. Die inhaltliche Leistung wird vom jeweiligen Influencer erbracht; Collaby ist insoweit nicht Erfüllungsgehilfin der Brand.

§ 5 Abwerbe- und Umgehungsverbot · Vertragsstrafe

1. Für jeden vermittelten Influencer (§ 1 Abs. 3) verpflichtet sich die Brand, sämtliche Anbahnung, Kommunikation, Angebote, Verhandlungen sowie den Abschluss und die Abwicklung von Kooperationen ausschließlich über die Plattform abzuwickeln.
2. Der Brand ist es insbesondere untersagt, einen vermittelten Influencer außerhalb der Plattform – über andere Plattformen, soziale Netzwerke, Messenger, E-Mail, Telefon oder sonstige Kanäle, unmittelbar oder über Dritte – zu kontaktieren, ihm Angebote zu unterbreiten, Kampagnen oder Kooperationen zu vereinbaren oder abzuwickeln, um die Plattform und die ihr zustehende Vergütung zu umgehen.
3. Das Verbot gilt während der Vertragslaufzeit sowie für 12 Monate nach dem letzten über die Plattform vermittelten Kontakt bzw. der letzten Kampagne mit dem jeweiligen Influencer.
4. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung – je betroffenem Influencer und je Verstoß – verpflichtet sich die Brand zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.500 EUR (in Worten: dreitausendfünfhundert Euro). Bei fortdauerndem Verstoß gilt jeder angefangene Monat als eigenständiger Verstoß.
5. Die Parteien sind sich einig, dass dieser Betrag angesichts der typischerweise entgehenden Vermittlungs- und Plattformvergütung sowie des Aufwands der Rechtsverfolgung der Höhe nach angemessen ist. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten; eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.
6. Collaby ist berechtigt, Ansprüche aus diesem Paragraphen unmittelbar gerichtlich geltend zu machen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 13) bleibt unberührt.

§ 6 Vergütung, Vorkasse und Zahlungsabwicklung (Stripe Connect)

1. Kampagnen sind im Voraus (Vorkasse) zu bezahlen. Eine verbindliche Buchung von Influencern erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang bei Collaby („funded“).
2. Die Zahlung erfolgt über Stripe / Stripe Connect. Collaby vereinnahmt das Kampagnenbudget als Zahlungsmittlerin und hält es bis zur Freigabe an den Influencer.
3. Von dem über die Plattform abgewickelten Kampagnenbudget steht Collaby eine Plattformgebühr von 20 % zu; die verbleibenden 80 % bilden den Auszahlungspool des Influencers, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregeln (§§ 286, 288 BGB). Collaby ist berechtigt, Vermittlung und Auszahlungen bis zum vollständigen Zahlungseingang auszusetzen.
5. Veranlasst die Brand eine ungerechtfertigte Rückbuchung (Chargeback) eines bereits finanzierten oder freigegebenen Betrags, hat sie Collaby den daraus entstehenden Schaden einschließlich angefallener Gebühren zu erstatten; Collaby darf solche Beträge mit künftigen Guthaben verrechnen.
6. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht der Brand nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu.

§ 7 Abnahme und Einspruchsfrist

1. Markiert der Influencer eine Kampagnenleistung über die Plattform als abgeschlossen, beginnt eine Einspruchsfrist von 2 Tagen (48 Stunden), innerhalb derer die Brand über die Plattform Einspruch erheben kann.
2. Ohne fristgerechten Einspruch gilt die Leistung als abgenommen; der einbehaltene Betrag wird an den Influencer freigegeben (Auszahlung über Stripe Connect).
3. Bei fristgerechtem Einspruch wird der Betrag einbehalten (Status „disputed“). Collaby entscheidet nach billigem Ermessen anhand der Nachweise über Freigabe an den Influencer, (teilweise) Rückerstattung an die Brand oder Aufteilung.
4. Der Einspruch ist zu begründen; offensichtlich missbräuchliche Einsprüche berechtigen Collaby zur sofortigen Freigabe an den Influencer.

§ 8 Nutzungsrechte und von der Brand bereitgestellte Materialien

1. Umfang, Dauer und Gebiet der Nutzungsrechte an den Kampagneninhalten richten sich nach dem jeweiligen Kampagnenbriefing zwischen Brand und Influencer. Collaby ist an diesem Rechteverhältnis nicht beteiligt und schuldet keine bestimmten Nutzungsrechte.
2. Stellt die Brand Materialien bereit (z. B. Logos, Marken, Produktbilder, Werbeaussagen), sichert sie zu, dass sie über die erforderlichen Rechte verfügt und die Materialien frei von Rechten Dritter sowie rechtlich zulässig sind.
3. Die Brand stellt Collaby von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus von der Brand bereitgestellten Materialien, Vorgaben oder Werbeaussagen resultieren (§ 9 Abs. 2).

§ 9 Haftung und Freistellung

1. Collaby haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
2. Die Brand stellt Collaby von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus den Produkten, Dienstleistungen, Materialien, Briefings oder Vorgaben der Brand resultieren (insbesondere Produkthaftung, irreführende oder unzulässige Werbeaussagen, Marken- und Wettbewerbsverstöße), einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit Collaby den Anspruch selbst zu vertreten hat.
3. Collaby haftet nicht für Handlungen, Unterlassungen, Inhalte oder die Leistungsqualität der Influencer; diese erbringen ihre Leistungen eigenverantwortlich.

§ 10 Höhere Gewalt

1. Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder Verzögerung von Pflichten (ausgenommen Zahlungspflichten), soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruht – etwa Naturereignisse, Streik, Ausfälle von Strom-, Telekommunikations- oder Drittanbieterdiensten (insb. Stripe), behördliche Maßnahmen oder vergleichbare, nicht beeinflussbare Umstände.
2. Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich. Dauert das Ereignis länger als 30 Tage an, kann jede Partei den betroffenen Auftrag in Textform beenden.

§ 11 Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei – insbesondere Influencer-Daten, Konditionen und Geschäftsinterna – vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung. Diese Pflicht gilt gegenseitig und wirkt über das Vertragsende hinaus fort.
2. Die Parteien beachten die geltenden Datenschutzvorschriften (insb. DSGVO). Personenbezogene Daten von Influencern dürfen ausschließlich für Zwecke der über die Plattform abgewickelten Kampagnen verarbeitet werden.
3. Soweit eine Partei personenbezogene Daten im Auftrag der anderen verarbeitet, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 12 Änderungen dieser Bedingungen

1. Collaby kann diesen Rahmenvertrag mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung, technische Entwicklungen oder geänderte Leistungen erforderlich ist und die Brand hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
2. Änderungen werden der Brand mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail oder über die Plattform) mitgeteilt. Widerspricht die Brand nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
3. Widerspricht die Brand fristgerecht, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; beide Parteien können den Vertrag in diesem Fall mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Wesentliche Hauptleistungspflichten (insb. Vergütungssplit und Vertragsstrafe) können nicht einseitig zu Lasten der Brand geändert werden.

§ 13 Laufzeit, Kündigung und Sperrung

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Bereits finanzierte Kampagnen sind ordnungsgemäß zu Ende zu führen.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Collaby insbesondere bei einem Verstoß gegen § 3, § 5 oder bei Zahlungsverzug vor.
3. Bei begründetem Verdacht auf erhebliche Vertragsverstöße ist Collaby berechtigt, den Zugang der Brand vorübergehend zu sperren. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Grund entfällt.
4. Das Abwerbe- und Umgehungsverbot (§ 5) sowie die Vertraulichkeit (§ 11) gelten über die Beendigung hinaus für den dort genannten Zeitraum fort.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ist die Brand Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz von Collaby (Velbert). Collaby ist zudem berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand der Brand zu klagen.
3. Die Brand darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von Collaby auf Dritte übertragen. Collaby darf den Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger übertragen; die Brand kann in diesem Fall innerhalb von 14 Tagen kündigen.
4. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
5. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Vertragsabschluss und elektronische Signatur